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Neuerungen im Universitätsgesetz

Gabriele Kucsko-Stadlmayer


Allgemeines

Am 1. Oktober 2009 ist ein Universitätsrechts-Änderungsgesetz in Kraft getreten (BGBl I 2009/81). Mit ihm wurde das UG 2002 – fünf Jahre nach seinem vollen Inkrafttreten – umfassend novelliert. Viele der ursprünglich geplanten Bestimmungen waren in der Gesetzwerdungsphase umstritten, wurden von den Universitäten als Eingriffe in ihre Autonomie abgelehnt und während der parlamentarischen Beratungen noch geändert. Das geschlossene Auftreten der Senate aller österreichischen Universitäten und der Zusammenhalt der Leitungsorgane der Universität Wien haben den universitären Forderungen Nachdruck gegeben und erreicht, dass einige der geplanten Bestimmungen wieder zurückgenommen wurden. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten der neuen Regelungen. Sie betreffen die Themen:


Organisation
           Senat 
           Universitätsrat
           Rektorat
           Organisationseinheiten – Fakultäten und Zentren

Studien
         Studieneingangs- und Orientierungsphase
         Qualitative Zulassungsbedingungen
         Studienberechtigungsprüfung
         Zentrale Datenbank für wissenschaftliche Arbeiten

Personal
         Kettenverträge
           40% Frauenquote
           § 99-Professuren
           Haupt- und nebenberuflich tätige Personen

Verfahren 
          Berufungsverfahren
            Habilitationsverfahren
            Rektorswahl

Finanzierung
          Berufungsverfahren
          Indikatoren in der Leistungsvereinbarung 

 

1. Organisation

a. Senat (§ 25)

Die Zusammensetzung des Senats soll in Hinkunft eine andere sein. Die Anzahl der VertreterInnen des „Mittelbaus“ wird deutlich erhöht, jene der Studierenden etwas reduziert, und die ProfessorInnen sollen nur mehr genau 50% der Mitglieder stellen. Die Größe des neuen Senats wird vom amtierenden Senat festgelegt (18 oder 26 Mitglieder). Dementsprechend besteht dieser in Hinkunft aus 9 oder 13 ProfessorInnen, 4 oder 6 VertreterInnen des Mittelbaus, 4 oder 6 Studierenden und einer/m VertreterIn des allgemeinen Personals. Zur Umsetzung dieser grundlegenden Änderung muss im Frühjahr 2010 eine Neuwahl stattfinden.

Die Kompetenzen des Senats bleiben im Großen und Ganzen die gleichen. Allerdings wurden im Bereich „Rektorswahl“ einige Teilzuständigkeiten auf den Universitätsrat übertragen (insb. Ausschreibung, Wahlordnung). Zu Kandidatensuche und Vorbereitung eines Vorschlags an den Senat wird es mit dem Universitätsrat gemeinsam eine „Findungskommission“ geben (näher unten 4.c). Im Bereich Studienrecht wurde dem Rektorat die neue Zuständigkeit zur Auflassung von Studien sowie zur Untersagung von Curricula und ihren Änderungen übertragen; vor solchen Entscheidungen ist allerdings immer das Einvernehmen mit dem Senat zu suchen. Bei Erlassung der Curricula wurden dem Senat wichtige neue Aufgaben übertragen (Studieneingangsphasen, qualitative Zulassungsbedingungen für Master- und Doktoratsstudien).

b. Universitätsrat (§ 21)

Die Kompetenzen des Universitätsrats wurden deutlich erweitert, allerdings weniger als ursprünglich geplant. Statt dem Senat ist es nun der Universitätsrat, der die Funktion der Rektorin oder des Rektors ausschreibt und dazu eine Wahlordnung erlässt (vgl unten 4.c). Der Budgetvoranschlag des Rektorats bedarf in Hinkunft einer Vorlage zur Information an den Senat und der Zustimmung des Universitätsrats; die Zustimmungsverweigerung unterliegt allerdings Beschränkungen. Völlig neu ist die Aufgabe des Rektorats, einen jährlichen Bericht an das Bundesministerium zu erstatten. In den Materialien wird von einem Bericht über die „Fortentwicklung der Universität“ gesprochen (RV 9).

Bestellungsmodus und Zusammensetzung des Universitätsrats wurden beibehalten: Insb. werden die universitätsextern bestellten Mitglieder weiterhin von der Bundesregierung und nicht vom Bundesminister allein bestellt. Auch die „Sperrfrist“ von 4 Jahren für Politiker (Parlamentsabgeordnete und politische Funktionäre) blieb aufrecht. Die Zusammensetzung des Universitätsrats wurde nur insoweit geändert, als die verpflichtende Frauenquote von 40% auch für den Universitätsrat gilt.

c. Rektorat (§ 22)

Dem Rektorat wurden zwar nicht direkt Zuständigkeiten entzogen, es wurde jedoch einer verstärkten außeruniversitären Kontrolle unterworfen. Neue Steuerungsmöglichkeiten des Ministeriums im Rahmen der Finanzierung der Universitäten engen den Spielraum bei der Schwerpunktsetzung in den Leistungsvereinbarungen ein (näher unten 5). Eine neue Zuständigkeit des Rektorats betrifft die Untersagung von Curricula und deren Änderungen, wenn sie dem Entwicklungsplan widersprechen, nicht bedeckbar sind oder in Hinblick auf die Berufsvorbildung und Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten „nicht ausreichen“; zur Prüfung der letzten Frage muss das Rektorat ein Gutachten einer außeruniversitären Stelle einholen. (Zu diesem Zweck ist die gesetzliche Einrichtung einer Evaluierungsagentur geplant.) Auch durch den jährlichen Bericht des Universitätsrats über die Universitätsentwicklung an das Ministerium (vgl oben b) wird dessen Aufsicht im Ergebnis gestärkt. Bei den genannten Schritten im Bereich der Curricula muss das Rektorat „nach Möglichkeit“ das Einvernehmen dem Senat  herstellen; wie dies zu geschehen hat, kann die Satzung bestimmen. Für die Zusammensetzung des Rektorats gilt ebenfalls die Frauenquote von 40 %.

d. Organisationseinheiten – Fakultäten und Zentren (§ 20)

Die Binnengliederung der Universitäten ist weiterhin dem Organisationsplan überlassen, auch die fixe Vorgabe der „Zweiebenenstruktur“ blieb aufrecht. Neu ist nur, dass die „Leiter der Organisationseinheiten“ der zweiten Ebene – an der Universität Wien: Dekane und Zentrumsleiter – nicht mehr ProfessorInnen oder DozentInnen sein müssen. In Frage kommt dafür vielmehr jede „entsprechend qualifizierte Person mit einem aufrechten Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Universität“. Dabei ist unerheblich, welche Aufgabe im Rahmen eines solchen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses besorgt wird: Es muss sich also weder um eine habilitierte Person noch um eine an der Universität bisher hauptberuflich tätige Person oder überhaupt um eine/n FachvertreterIn handeln. Damit kommt für dieses Amt ein viel breiterer Personenkreis in Frage.

 

2. Studien

a. Studieneingangs- und Orientierungsphase (§ 66)

Die Studieneingangsphase heißt nun „Studieneingangs- und Orientierungsphase“. Sie wurde aber nicht nur umbenannt, sondern auch inhaltlich neu gestaltet und muss neuen, qualitativen Anforderungen genügen: Den Studierenden ist 1. einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Studiums und dessen weiteren Verlauf zu vermitteln und 2. eine sachliche Entscheidungsgrundlage für die persönliche Beurteilung ihrer oder seiner Studienwahl zu schaffen. Damit soll sie im Ergebnis frühzeitig einen Wechsel des Studiums ermöglichen und Studienabbrüche verhindern. Die Dauer dieser Phase beträgt mindestens ein Semester (die Lehrveranstaltungen müssen sich wenigstens über die Hälfte dieses Semesters erstrecken), höchstens dauert sie zwei Semester. Innerhalb dieses Rahmens muss das Curriculum die Dauer dieser Phase bestimmen.

Den erhöhten Qualitätskriterien entspricht es, dass in Hinkunft erst die positive Absolvierung dieser Phase zum Weiterstudium berechtigt. Die Einschränkung, dass diese Berechtigung „jedenfalls“ besteht, bedeutet, dass das Gesetz ein Weiterstudium ohne vollständige Absolvierung der Eingangsphase nicht erlaubt, die Satzung aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorziehen von Lehrveranstaltungen auch schon vor dieser Absolvierung ermöglichen kann. Dies soll freilich nur eine Ausnahme sein; es entbindet nicht davon, die Curricula den neuen Qualitätskriterien anzupassen und das Lehrangebot entsprechend zu gestalten. Dafür wurde eine Frist bis 1. 10. 2011 gesetzt. Die Neuregelung ist befristet und tritt nach einer fünfjährigen „Testphase“ außer Kraft (Ende 2016). 

b. Qualitative Zulassungsbedingungen (§ 64)

Der Zugang zum Bachelorstudium ist nach wie vor – so weit nicht schon bisher Aufnahmebedingungen bestanden  (zB Sportstudien, Kunststudien) – frei. Dagegen können in Hinkunft für alle Masterstudien, abgesehen von einem facheinschlägigen Vorstudium, „qualitative Zulassungsbedingungen“ vorgeschrieben werden. Diese müssen im Zusammenhang mit der erforderlichen Kenntnis jener Fächer“ stehen, „auf denen das jeweilige Masterstudium aufbaut“. Art und Inhalt dieser Bedingungen muss das Curriculum bestimmen. Nur die Bachelorabsolventen der eigenen Universität sind von dieser Regelung ausgenommen: Zumindest zu einem Masterstudium sind sie hier ohne weitere Voraussetzungen zuzulassen. Auch für eine Zulassung zum Doktoratsstudium kann das jeweilige Curriculum qualitative Bedingungen vorschreiben; diese sind unabhängig davon, wo der Bachelor erworben wurde. Auch diese Neuregelung ist befristet; sie tritt nach einer Testphase außer Kraft (Ende 2016).

c. Studienberechtigungsprüfung (§ 64a)

Das Sondergesetz, das bisher die Studienberechtigung von Personen ohne Reifeprüfung geregelt hat (StudienberechtigungsG 1985) wurde aufgehoben. Die Regelungen wurden ins UG überführt und sind in Hinkunft von den Universitäten selbst zu vollziehen. Das Rektorat muss dazu eine Verordnung erlassen. Inhaltlich neu ist, dass die Studienberechtigung in Hinkunft nicht nur für einzelne Studien, sondern für ganze Gruppen von Studienrichtungen erteilt wird und dass Personen mit gewerberechtlicher Meisterprüfung oder Befähigungsprüfung (aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich) von der Prüfung im Wahlfach befreit werden müssen.

d. Zentrale Datenbank für wissenschaftliche Arbeiten (§ 85)

Eine zentrale Datenbank für wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten soll in Hinkunft transparent machen, ob eine angestrebte wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit in Österreich schon Gegenstand einer Betreuung war. Diese Datenbank hat den Namen der Autorin oder des Autors, den Titel der Arbeit, die Universität, an der sie abgefasst wurde, und eine Zusammenfassung von deren Inhalt zu enthalten. Allen Universitätsangehörigen (also auch Studierenden) ist auf Antrag Auskunft aus der Datenbank zu erteilen. Für die Bewilligung dieses Antrags bestehen keine weiteren Voraussetzungen.

Die in § 85 UG früher enthaltene Regelung, die eine Anerkennung von Diplom- und Magisterarbeiten sowie von Dissertationen in anderen Studien ermöglichte, ist gänzlich entfallen. In Hinkunft wird es also nicht mehr zulässig sein, mit ein- und derselben Arbeit mehrere Studien abzuschließen. Auf Anträge, die vor dem 1.1.2011 gestellt wurden, bleibt die alte Bestimmung jedoch anwendbar.

 

3. Personal

a. Kettenverträge (§ 109)

Das früher sehr strenge Kettenvertragsverbot wurde etwas gelockert. Weiterhin sind befristete Arbeitsverträge für höchstens sechs Jahre abzuschließen. Nachfolgende Befristungen sind nur sachlich beschränkt möglich (für ProjektmitarbeiterInnen, für LektorInnen und für Ersatzkräfte); die zulässige Gesamtdauer solcher „Kettenverträge“ bleibt bei sechs, im Fall einer Teilzeitbeschäftigung bei acht Jahren. Neu ist, dass darüber hinausgehend ausnahmsweise noch einmal eine Verlängerung bis zu insgesamt zehn Jahren stattfinden kann (bei Teilzeitbeschäftigung bis zu zwölf Jahren). Dafür muss aber eine „sachliche Rechtfertigung“ vorliegen (zB Notwendigkeit der Fertigstellung eines Forschungsprojekts oder einer Publikation). Nochmals ist festzuhalten, dass diese zusätzliche Verlängerungsmöglichkeit auf die Gruppen ProjektmitarbeiterInnen, LektorInnen und Ersatzkräfte beschränkt bleibt.

b. 40 % Frauenquote (§ 21 Abs 6a, § 22 Abs 3a, § 25 Abs 4a, § 42)

Völlig neu ist, dass das Gesetz in Hinkunft eine 40 % Frauenquote für alle gesetzlich vorgesehenen Universitätsgremien vorsieht. Dazu gehören Rektorat, Universitätsrat, Habilitations-, Berufungs- und Curricularkommissionen (nicht: Fakultäts-, Studien- und Institutskonferenzen). Eine spezielle Regelung gilt für den Senat, weil hier die Wahlvorschläge – und nicht das Gremium selbst – die Quote erfüllen müssen. In allen Fällen kann bei Nichteinhaltung der Quote der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen die „Einrede der unrichtigen Zusammensetzung“ bei der Schiedskommission erheben, die dann endgültig entscheidet. In diesem Zusammenhang muss der Arbeitskreis dem Universitätsrat auch jährlich über seine Maßnahmen in Zusammenhang mit der geschlechtergerechten Zusammensetzung der universitären Kollegialorgane berichten.

Zum Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen und zur Schiedskommission ist festzuhalten, dass deren Rolle durch die Novelle auch im Bereich des Diskriminierungsschutzes gestärkt wurde. Sie sind nicht mehr nur zur Kontrolle einer Gleichbehandlung nach dem Kriterium des Geschlechts, sondern auch nach den Kriterien der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung zuständig. Damit wurden einschlägige Richtlinien der EU umgesetzt, die eine umfassende Gleichbehandlung im Arbeitsleben vorsehen.

c. § 99-Professuren

§ 99 UG, der das abgekürzte Berufungsverfahren regelt, ermöglicht in Hinkunft eine Aufnahme von ProfessorInnen für eine Frist von bis zu fünf Jahren (bisher nur bis zu zwei Jahren). Alle bisherigen „§ 99-ProfessorInnen“ können Verlängerungsanträge auf die neue Fünfjahresfrist stellen.

Völlig neu ist § 99 Abs 3, der eine „einmalige Aktion“ der ProfessorInnenbestellung für bisherige Ao.ProfessorInnen vorsieht. Die Anzahl dieser Stellen darf höchstens 20% der möglichen KandidatInnen betragen und ist durch Verordnung des Rektorats (mit Genehmigung des Universitätsrats) festzulegen. Das Verfahren dazu ist ebenfalls ein abgekürztes: Externe Personen können sich nicht bewerben, die Ausschreibung erfolgt nur im Mitteilungsblatt der Universität. Dennoch muss das Aufnahmeverfahren „internationalen kompetitiven Standards“ entsprechen. Die Bestellung erfolgt zunächst befristet auf sechs Jahre. Zulässig ist aber eine unbefristete Verlängerung auf Grund einer Qualifikationsprüfung, die ebenfalls den genannten Standards entspricht.

d. Haupt- und nebenberuflich tätige Personen (§ 100)

Neu ist – beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal im Forschungs-, Kunst und Lehrbetrieb – eine Unterscheidung in hauptberuflich und nebenberuflich tätige Personen. Zur zweiten Gruppe sollen LektorInnen gehören, die nicht mehr als vier Semesterstunden lehren und nachweislich einer anderen vollen Sozialversicherungspflicht (auf Grund von Einkünften von mindesten 60% der ASVG Höchstbeitragsgrundlage) Höunterliegen. Sie stehen in einem freien Dienstverhältnis zur Universität, sind daher nicht bei der BVA zu versichern und nicht den Bestimmungen des Arbeitsrechts unterworfen (Ausnahme: § 98 ArbVG). Die Regelung, dass sie sich bei ihrer Lehrtätigkeit „von anderen geeigneten Personen vertreten lassen“ können, soll ein Indiz dafür sein, dass keine persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber vorliegt und sie daher keine „echten“ Dienstnehmer sind. Die Regelung soll voll versicherten Personen, die außerhalb der Universität hauptbeschäftigt sind, die Ausübung universitärer Lehre erleichtern.

 

4. Verfahren

a. Berufungsverfahren (§ 98)

Einige Änderungen im Berufungsverfahren sollten die Praktikabilität des Verfahrens erhöhen. Statt vier Gutachten müssen nur noch zwei in Auftrag gegeben werden, nur noch eines davon muss ein externes sein. Auch der Rektor kann schon in diesem Stadium des Verfahrens eine zusätzliche Gutachterin oder einen Gutachter bestellen. Weiters können in Hinkunft die GutachterInnen auch Mitglieder in der Berufungskommission sein. Neu ist auch, dass für die Einsetzung einer Berufungskommission durch den Senat die Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit Venia docendi erforderlich ist. Ausdrücklich ist nunmehr vorgesehen, dass man den GutachterInnen jene Bewerbungen, die die Ausschreibungskriterien offensichtlich nicht erfüllen, nicht übermitteln muss.

b. Habilitationsverfahren (§ 103)

Auch im Habilitationsverfahren genügen in Hinkunft zwei Gutachten, davon mindestens ein externes. Weiters gibt es eine neue Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Habilitationsantrages: eine „mehrmalige Lehrtätigkeit an anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen“. Eine solche liegt laut parlamentarischen Materialien nur dann vor, wenn „mehrmals und über einen längeren Zeitraum Lehrveranstaltungen abgehalten wurden“ (RV 28). Dies soll im Ergebnis die Anzahl der Habilitationsansuchen reduzieren und die universitären Strukturen entlasten. Neu ist auch, dass die beantragte Venia in Hinkunft in den Wirkungsbereich der Universität fallen muss und es nicht genügt, dass sie diesen nur „sinnvoll ergänzt“. Im Senat ist für die Einsetzung einer Habilitationskommission die Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit Venia docendi erforderlich.

c. Rektorswahl (§ 23a, § 23b, § 25 Abs 1 Z 5 u 5a)

Das Verfahren der Rektorswahl wurde in vielen Punkten umgestaltet. Stark abgekürzt ist dieses in Hinkunft, wenn ein amtierender Rektor schon vor der Ausschreibung sein Interesse an einer Wiederwahl bekundet. Wenn in so einem Fall sowohl Senat als auch Universitätsrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, muss gar keine Ausschreibung erfolgen.

Ansonsten läuft das Verfahren regelmäßig so ab: Die Funktion wird spätestens acht Monate vor ihrem voraussichtlichen Freiwerden vom Universitätsrat (nicht mehr vom Senat) öffentlich ausgeschrieben. Der Senat soll dem Ausschreibungstext zustimmen; tut er dies aber nicht, so geht die Zuständigkeit zu seiner Formulierung auf den BMWF über. Nach der Ausschreibung ist eine „Findungskommission“ einzurichten, die aus den beiden Vorsitzenden von Senat und Universitätsrat besteht; sie kann nur einstimmig entscheiden. Die Findungskommission muss den Dreiervorschlag des Senats vorbereiten, dabei die Bewerbungen sichten, aktiv nach KandidatInnen suchen und einen Dreiervorschlag an den Senat erstatten. Dieser ist freilich für den Senat nicht bindend. Einigt sich die Findungskommission nicht auf einen Dreiervorschlag, so ist ein solcher vom Universitätsrat im Rahmen einer Ersatzvornahme zu beschließen. Auch er ist für den Senat nicht bindend. Mit dieser Konstruktion wird einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen: Dieser hatte die Unabhängigkeit des Senats bei der Erstellung seines Dreiervorschlags und die Bindung des Universitätsrats bei der Wahl aus diesem Vorschlag als wesentliche Elemente der Universitätsautonomie betont (VfSlg 17.101/2004). Damit blieb im Ergebnis – auch auf Grund der nachdrücklichen Forderungen aller österreichischen Universitäten – das wichtige Prinzip der „doppelten Legitimation“ der Rektorin bzw. des Rektors aufrecht.

Unabhängig davon ist es in Hinkunft der Universitätsrat, der durch die Erlassung der Wahlordnung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Verfahren der Rektorswahl näher regeln kann.

 

5. Finanzierung

a. Jährliche Gestaltungsvereinbarung
(§ 12 Abs 5 u 12)

Der Bundesminister hat durch die Novelle die Möglichkeit erhalten, 2 % des jährlichen Grundbudgets der Universitäten für „besondere Finanzierungserfordernisse“, zur „Ergänzung von Leistungsvereinbarungen“, insb. aber auch für jährliche „Gestaltungsvereinbarungen“ einzubehalten. Zwar wurde der anfangs geplante Prozentsatz von 5 % auf 2 % reduziert, auch diese geben aber dem Bundesminister ein starkes neues Steuerungsinstrument in die Hand, das die finanzielle Autonomie der Universität erheblich einschränkt.

Im Verhältnis zu den Leistungsvereinbarungen ist das Konzept der Gestaltungsvereinbarung in folgenden Punkten neu: Der genannte Betrag kann vom BM freihändig vergeben werden, seine Verwendung ist nicht an wissenschaftsgeleitete Zwecke geknüpft. Außerdem kann die Universität den Abschluss der Gestaltungsvereinbarung nicht erzwingen und die daraus resultierenden Leistungspflichten einklagen. Der für die Leistungsvereinbarungen geltende Rechtsschutz zu Gunsten der Universitäten (§§ 13, § 13a) ist auf diese neuen „Vereinbarungen“ nicht anwendbar.

b. Indikatoren in der Leistungsvereinbarung (§ 13 Abs 2 Z 1 lit j)

In Hinkunft sollen die Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium auch „Indikatoren“ enthalten, auf Grund derer man die Erreichung von Zielen der Leistungsvereinbarung misst. Die Indikatoren sind in die jährliche Wissensbilanz der Universität aufzunehmen; ihnen kommt daher bindende Wirkung zu und sie determinieren die Verwendung des gesamten Grundbudgets. Die Erreichung aller Leistungsvereinbarungsziele soll an ihrem Maßstab „gemessen werden“ können, und die Universität muss über ihre Einhaltung jährlich Rechenschaft geben. Damit erhalten Indikatoren, wie sie bisher nur für das formelgebundene Budget vorgesehen waren, eine ganz neue Bedeutung.

Beide Beschränkungen der Universitätsautonomie durch externe Kontrolle waren von den Universitäten als Rückfall in das System der früher jährlichen Budgetzuweisungen gewertet und nachdrücklich abgelehnt worden.

Senat der Universität Wien
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